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   BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56   

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BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56 (https://dejure.org/1957,187)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1957 - IV C 107.56 (https://dejure.org/1957,187)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1957 - IV C 107.56 (https://dejure.org/1957,187)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1256 (Ls.)
  • NJW 1960, 1224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
    6 Abs. 1 GG ist nicht nur ein Bekenntnis des Verfassungsgebers und eine Gewährleistung dieser Rechtseinrichtung, sondern zugleich auch eine wertentscheidende Grundsatznorm (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 - 1 BvL 4/54 -).
  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

    Bezirksschornsteinfeger

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
    Die Abgrenzung der erlaubten Rückwirkung ist in Schrifttum und Rechtsprechung unsicher (zu vgl. BVerfGE 1, 264 [279/280]; 2, 237 [264/266]).
  • BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51

    Hypothekensicherungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
    Die Abgrenzung der erlaubten Rückwirkung ist in Schrifttum und Rechtsprechung unsicher (zu vgl. BVerfGE 1, 264 [279/280]; 2, 237 [264/266]).
  • BVerwG, 10.06.1955 - IV C 95.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
    Insoweit läßt sich diese Regelung auch nicht etwa - wie bei der Unterhaltshilfe des Lastenausgleichs mit sozialer Zielsetzung - unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit rechtfertigen (vgl. Urteil des vorlegenden Senats vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 95.54 -, MDR 1956, 266).
  • BVerwG, 05.10.1956 - IV C 15.56
    Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
    So hat der vorlegende Senat sie noch durch Urteil vom 5. Oktober 1956 - BVerwG IV C 15.56 - bestätigt in einem Falle, in dem jeder der Gatten vor der Heirat im selben Hause einen eigenen Hausstand gehabt hatte und beide Wohnungen auch nach der Eheschließung beibehalten worden waren.
  • BVerwG, 27.10.1955 - III C 81.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
    Während die Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts gewisse durch das 4. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz vom 12. Juli 1955 (BGBl. I S. 403) - 4. ÄndG LAG - vorgenommene Neufassungen des Lastenausgleichsrechts, die nach Art. VII des 4. Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz auf den 1. September 1952 zurückbezogen werden sollen, lediglich als Klarstellung ohnehin bestehenden Rechts ansehen, z.B. die Einfügung der Worte "und wirkt sich dieser Verlust noch aus" in die Vorschrift des § 284 Abs. 1 LAG über die Entschädigungsrente durch Art. 1 Nr. 42 Buchst. a) des 4. ÄndG LAG (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG III C 81.55 - vom 12. April 1956), handelt es sich hier eindeutig um eine rückwirkende Änderung.
  • BVerwG, 26.01.1962 - IV C 122.59

    Rechtsmittel

    Zwar habe die Bestimmung des § 16 Abs. 7 FG das Bundesverwaltungsgericht veranlaßt, das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 10. Mai 1957 - ZLA 1957, 269 - anzurufen, weil Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 7 FG und im Zusammenhang hiermit auch gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 3 FG und des § 293 Abs. 2 LAG beständen.

    Der Revision ist zwar zuzugeben, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 4. Mai 1960 - 1 BvL 17/57 - = BVerfGE 11, 64 ff. [BVerfG 04.05.1960 - 1 BvL 17/57], der auf Grund der Vorlage des erkennenden Senats in der Verwaltungsstreitsache BVerwG IV C 107.56 ergangen ist, hier nicht unmittelbar einschlägt.

  • BVerwG, 20.10.1960 - III C 319.57

    Rechtsmittel

    Da inzwischen der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Beschluß vom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 - unter anderem auch § 16 Abs. 7 FG für grundgesetzwidrig bezeichnet und die Frage, ob diese Vorschrift mit Art. 6 GG vereinbar sei, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstellt hatte, ließ das Verwaltungsgericht die Revision gegen sein Urteil zu.

    Durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1960 - 1 BvL 17.57 - (NJW 1960 S. 1195), der auf den Vorlegungsbeschluß des IV. Senats vom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 - (NJW 1957 S. 1256) ergangen ist, ist mit Gesetzeskraft festgestellt, daß § 16 Abs. 7 FG nicht gegen das Grundgesetz verstößt (§ 31 Abs. 2, § 80 Abs. 1, § 13 Nr. 11 BVerfGG).

  • BVerwG, 03.07.1961 - III C 327.58

    Rechtsmittel

    IV. C 300.58 - (ZLA 1960 S. 69 = RIA 1960 S. 71) ausdrücklich die neue Fassung von 230 Abs. 2 Nr. 1 LAG an, ohne seiner früheren Entscheidung Rechnung zu tragen und etwa Erwägungen über die Zulässigkeit der Rückwirkung einer Rechtsänderung anzustellen, wie er es in seinem Vorlagebeschluß vom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 - (ZLA 1957 S. 269) zu 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden in der Fassung vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 534) - FG und 293 Abs. 2 LAG getan hat.
  • BVerwG, 20.03.1958 - III C 360.56

    Rechtsmittel

    An dieser Entscheidung ist der Senat nicht gehindert durch den Beschluß des IV. Senatsvom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 -, durch den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt wird, ob § 16 Abs. 3 FG nebst § 293 Abs. 2 LAG verfassungswidrig sind.
  • BVerwG, 26.06.1958 - III C 348.56

    Rechtsmittel

    Daß dieser Entscheidung der Beschluß des IV. Senatsvom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 -, durch den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 3 FG und § 293 Abs. 2 LAG eingeholt worden ist, nicht entgegensteht, ist in dem obengenannten Urteil vom 20. März 1958 bereits ausgeführt worden.
  • BVerwG, 21.03.1958 - IV C 245.56

    Rechtsmittel

    Der Senat war durch den Vorlagebeschlußvom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 -, in dem die.
  • BVerwG, 02.10.1959 - IV C 27.59

    Rechtsmittel

    Ob das in § 16 Abs. 3 und 7 FG, § 293 Abs. 2 LAG bei der Feststellung von Hausratverlust und der Gewährung von Hausratentschädigung vom Gesetzgeber angeordnete Abstellen auf die Familieneinheit mit dem Grundsatz vom Schutz der Familie in Art. 6 GG vereinbar ist, hat der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß BVerwG IV C 107.56 vom 10. Mai 1957, über den das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschieden hat, bezweifelt.
  • BVerwG, 24.06.1959 - IV C 9.59

    Rechtsmittel

    Der Senat war daher auch nicht durch den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 -, in dem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung des § 293 Abs. 2 LAG erhoben werden, im vorliegenden Falle daran gehindert, wie geschehen, zu entscheiden.
  • BVerwG, 10.08.1961 - III C 36.60

    Ausgestaltung der Verteilung einer gewährten Hausratsentschädigung i.S.d.

    Soweit es sich um den hier vor allem in Betracht kommenden Satz 4 im Absatz 2 des § 293 LAG handelt, hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. Mai 1960 zwar von einer Entscheidung abgesehen, weil sie für das Ausgangsverfahren nicht erheblich war, die Vereinbarkeit des Satzes 4 mit dem Grundgesetz ist aber von dem erkennenden Senat in feststehender Rechtsprechung und von dem IV. Senat, der den Absatz 2 des § 293 LAG in seinem Vorlagebeschlusse vom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 - der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts unterstellt hatte, in seinen Urteilen vom 11. November 1960 - BVerwG IV C 20.59 - und vom 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 61.59 - nunmehr gleichsfalls bejaht worden.
  • BVerwG, 12.05.1959 - IV B 160.58

    Rechtsmittel

    Die Tatsache, daß der beschließende Senat in der Sache BVerwG IV C 107.56 (ZLA 1957, 269) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 3 des Feststellungsgesetzes - FG - geäußert und insoweit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt hat, steht einer Entscheidung im vorliegenden Falle insbesondere deswegen nicht entgegen, weil die Klägerin als überlebender Teil der Ehegatten zugleich Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes ist.
  • BVerwG, 17.04.1962 - III C 214.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.03.1960 - III C 174.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.10.1957 - III C 2.56

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1956 - IV C 107.56   

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BVerwG, 29.10.1956 - IV C 107.56 (https://dejure.org/1956,2227)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1956 - IV C 107.56 (https://dejure.org/1956,2227)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Oktober 1956 - IV C 107.56 (https://dejure.org/1956,2227)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.10.1956 - IV C 68.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1956 - IV C 107.56
    Für die Ergänzung des § 284 Abs. 1 LAG durch Art. 1 Nr. 42 Buchst. a des 4. Änderungsgesetzes, die nach dessen Art. VII Satz 1 Halbsatz 2 dieselbe Rückwirkung genießen soll - also einen ähnlichen Vorgang -, ist das vom Bundesverwaltungsgericht bereits ausdrücklich ausgesprochen (BVerwG III C 134.55 vom 10. Januar 1956; BVerwG III C 81.55 vom 12. April 1956; BVerwG IV C 68.56 vom 19. Oktober 1956).
  • BVerwG, 27.10.1955 - III C 81.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1956 - IV C 107.56
    Für die Ergänzung des § 284 Abs. 1 LAG durch Art. 1 Nr. 42 Buchst. a des 4. Änderungsgesetzes, die nach dessen Art. VII Satz 1 Halbsatz 2 dieselbe Rückwirkung genießen soll - also einen ähnlichen Vorgang -, ist das vom Bundesverwaltungsgericht bereits ausdrücklich ausgesprochen (BVerwG III C 134.55 vom 10. Januar 1956; BVerwG III C 81.55 vom 12. April 1956; BVerwG IV C 68.56 vom 19. Oktober 1956).
  • BVerwG, 10.01.1956 - III C 134.55
    Auszug aus BVerwG, 29.10.1956 - IV C 107.56
    Für die Ergänzung des § 284 Abs. 1 LAG durch Art. 1 Nr. 42 Buchst. a des 4. Änderungsgesetzes, die nach dessen Art. VII Satz 1 Halbsatz 2 dieselbe Rückwirkung genießen soll - also einen ähnlichen Vorgang -, ist das vom Bundesverwaltungsgericht bereits ausdrücklich ausgesprochen (BVerwG III C 134.55 vom 10. Januar 1956; BVerwG III C 81.55 vom 12. April 1956; BVerwG IV C 68.56 vom 19. Oktober 1956).
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   BVerwG, 29.06.1960 - IV C 107.56   

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